Unsicherheiten in der Gesetzgebung

      COVID-19-Pandemie

      Durch die COVID-19-Pandemie können unterschiedliche gesetzliche Maßnahmen der jeweiligen Jurisdiktionen gesetzt werden, die Einfluss auf die Produktionsbedingungen und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der jeweiligen Tochtergesellschaften der voestalpine AG haben würden.

      Energieabgabenrückvergütung in Österreich

      Betreffend die österreichische Energieabgabenvergütung ist festzuhalten, dass durch das Urteil des EuGH vom 14.11.2019 feststeht, dass die mit dem BBG 2011 vorgenommene Einschränkung auf Produktionsbetriebe unionsrechtskonform ­zustande gekommen ist (EuGH 14.11.2019, C-585/17, Dilly’s Wellnesshotel II). Der öster­rei­chische Verwaltungsgerichtshof folgt in seiner Anschlussentscheidung vom 18.12.2019 (Ro 2016/15/0041) dem EuGH. Für den voestalpine-Konzern sind aus der das Verfahren abschlie­ßenden Entscheidung des österreichischen Ver­wal­tungs­gerichtshofes keine nachteiligen Aus- wirkungen entstanden.